Baurecht

BGH: WEG kann den Einbau von Rauchmeldern beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht

In 14 von 16 Länder ist die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern gesetzlich geregelt (Stand Januar 2016). Unterschiedlich geregelt ist, wer zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Ist es der Besitzer, also der Mieter/Nutzer, oder der Eigentümer?
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Bauherren sollten immer erst bezahlen, wenn eine Leistung mängelfrei hergestellt ist

Wie fast überall im Leben, so gilt auch beim Hausbau mit dem Bauträger: Erst die Leistung, dann das Geld. „Viele Zahlungspläne, die Bauträger sich von den Bauherren unterschreiben lassen, sind in Wirklichkeit versteckte Vorauszahlungen. Bei einer Pleite des Bauträgers bringen sie den Bauherren in große finanzielle Schwierigkeiten. Weiterlesen »Bauherren sollten immer erst bezahlen, wenn eine Leistung mängelfrei hergestellt ist

BGH: Jede Abweichung von der VOB/B verhindert eine Einbeziehung der VOB/B

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Januar 2004 – Az. VII ZR 419/02 – festgestellt, daß jede vertragliche Abweichung von der VOB/B in den, einem VOB/B-Vertrag zugrundeliegenden Vertragsunterlagen dazu führt, daß die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart ist. Damit hat sich der BGH von seiner bisherigen Auffassung, wonach es auf das „Gewicht des Eingriffes“, also die Intensität der Abweichung von den Regelungen der VOB/B ankommt, verabschiedet. Weiterlesen »BGH: Jede Abweichung von der VOB/B verhindert eine Einbeziehung der VOB/B