Glück im Unglück hatte ein Vermieter mit seiner fristlosen Kündigung. Die bestand nur aus einem Kündigungsschreiben und einer Kopie vom Mietkonto des Mieters. Dort prangte ein dickes Saldo, das den Vermieter eigentlich sofort zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte. Allerdings ergab sich aus der Kopie nicht, mit welchen Mieten für welche Monate der Mieter im Rückstand war. „Unwirksam“, befand das Gericht deshalb. Weiterlesen »Kündigen wegen Mietschulden
Das Kündigungsrecht für Mieter kann per Mietvertrag ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 379/03 und VIII ZR 249/03) entschied, dass Kündigungsausschluss-Klauseln auch in Formularmietverträgen wirksam sind, wenn der zeitlich befristete Verzicht auf das Kündigungsrecht – hier zwei Jahre – sowohl für Mieter als auch für Vermieter gilt. Weiterlesen »BGH: Vereinbarter Kündigungsausschluss ist wirksam
Im Wohnraummietverhältnis ist es nach der Rechtsprechung schon lange unwirksam, dem Mieter sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Fristenplans aufzuerlegen und ihn gleichzeitig zur Endrenovierung bei Auszug zu verpflichten. Eine Endrenovierungspflicht unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung benachteiligt den Mieter unangemessen, da sie letztendlich nur dem Vermieter zugute kommt, und sich übermäßig weit vom gesetzlichen Leitbild, wonach der Vermieter die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten hat, entfernt. Sie ist damit in Formularmietverträgen gem. § 307 BGB, durch Individualvereinbarung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) unwirksam.
Einige wichtige Änderungen der Mietrechtsreform zum 01.09.2001: Weiterlesen »Mietrechtsreform