Vertrags- und Wirtschaftsrecht

FAQ zur Kurzarbeit

Fra­gen und Ant­wor­ten zu Kurz­ar­beit und Kurz­ar­bei­ter­geld (KUG) im Zusammenhang mit der Corona-Krise Die Corona-Krise bringt zahlreiche Betriebe zum Stillstand. Bei Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus… Weiterlesen »FAQ zur Kurzarbeit

Widerruf von Immobiliendarlehen

Seit 2002 sind Banken gesetzlich verpflichte bei Abschluss von Darlehensverträgen den Verbrauchen über Widerrufsmöglichkeiten zu informieren. Verstößt die Widerrufsbelehrungen gegen gesetzlichen Vorgaben wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ wird diese ungültig und der Widerruf des Darlehens ist auch noch Jahre nach dem Abschluss rechtlich möglich. Hierzu gibt es zwischenzeitlöich eine umfassende Rechtssprechung.

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Seit dem 29.07.2014 gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wird die Richtlinie 2011/7/EU umgesetzt. Das Gesetzt sieht die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses vor und führt einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrags bei Zahlungsverzug ein. Darüber hinaus werden Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen, für den vertraglich festgelegten Verzugseintritt sowie für die Dauer von vertraglich vereinbarten Abnahme- und Überprüfungsverfahren festgelegt.Weiterlesen »Seit dem 29.07.2014 gilt das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Verkauf von Firmenfahrzeug

Ein alltäglicher Fall: Sie wollen Ihr Firmenfahrzeug verkaufen?

Seit der der Neuregelung des Schuldrechts im Jahre 2002 gilt beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Privatpersonen eine Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Ein Ausschluss durch Geschäftsbedingungen wie bis dahin ist  nicht mehr möglich, lediglich ihre Begrenzung auf ein Jahr.

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Gefährliche Bürgschaft

Bürgschaften sind mit erheblichen Gefahren für den Bürgen verbunden. Bei Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde macht sich der Bürge dieses Risiko oft nicht hinreichend bewusst. Noch hofft er, es werde schon alles gut gehen. Grundsätzlich ist die Bank nicht verpflichtet, den Bürgen über die rechtliche Tragweite der Bürgschaft zu belehren. Die Bank muss auch nicht darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden und unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Derartige Belehrungen schreibt das Gesetz lediglich im Rahmen der notariellen Beurkundung vor (§ 17 Beurkundungsgesetz). Hier schützt der Notar den Beteiligten davor, eine Erklärung zu unterschreiben, ohne sich deren Risiken vorher deutlich zu machen. Die Bürgschaftserklärung kann allerdings durch einfache Unterschrift abgegeben werden. Weiterlesen »Gefährliche Bürgschaft

E-Mail im Rechtsverkehr

E-Mails sind elektronische Erklärungen. Ähnlich dem Klick auf den Bestellbutton beim automatischen Webshop sind sie im Geschäftsleben zumeist dazu bestimmt, einem anderen zuzugehen und diesen neutral zu informieren oder zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Das bedeutet natürlich, dass auch Verträge durch eine in einer E-Mail enthaltene Erklärung abgeschlossen, verändert oder aufgehoben werden können. Denn Verträge sind grundsätzlich auch per E-Mail-Austausch oder Mausklick (mittels automatisch generierter elektronischer Erklärung) wirksam. Eine Ausnahme gilt bei formbedürftigen Verträgen (über Grundstücke, Wohnraummiete, Schuldanerkenntnis, Kündigung, Bürgschaft). Eine E-Mail wahrt hier regelmäßig nicht die Form. Weiterlesen »E-Mail im Rechtsverkehr

BGH schützt Internetnutzer vor versteckten Anwahlprogrammen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Internetnutzern vor heimlich installierten Programmen zur Anwahl teurer Telefonnummern erheblich gestärkt. Nach einem Urteil muss der Kunde seinem Telefonnetzbetreiber nicht die hohen Kosten zahlen, die durch einen solchen «Dialer» verursacht worden sind, wenn ihm kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Laut BGH ist der normale Internetnutzer nicht verpflichtet, Schutzprogramme gegen «Dialer» zu installieren. (Aktenzeichen: III ZR 96/03 vom 4. März 2004) Weiterlesen »BGH schützt Internetnutzer vor versteckten Anwahlprogrammen