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Beiträge und News
Basiszinssatz seit 01.07.2011: 0,37% PDF Print E-mail
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Neuer Verzugszinssatz ab Juli 2011: 5,37% ggü. Verbrauchern bzw. 8,37% bei Geschäften von Gewerbetreibenden.
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Die Lebensversicherung im Pflichtteilsrecht PDF Print E-mail
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Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. April 2010 (Az. IV ZR 230/08) nun für Klarheit gesorgt, mit welchem Wert Lebensversicherungen, die ein eingeräumtes widerrufliches Bezugsrecht haben, beim Pflichtteilsergänzungsanspruch anzusetzen sind. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts aus den 1930er Jahren (RGZ 128,187), welche an der Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien anknüpfte wurde aufgegeben, und der BGH hat nun entschieden, dass es allein auf den Wert ankommt, den der Erblasser aus den Rechten seiner Lebensversicherung  in der letzten - juristischen - Sekunde seines Lebens nach objektiven Kriterien für sein Vermögen hätte umsetzen können. In aller Regel ist dabei auf den Rückkaufswert der Lebensversicherung abzustellen (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes).

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Der Samstag ist bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht mitzuzählen PDF Print E-mail
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Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes
 
Pflichtinhalte einer Rechnung PDF Print E-mail
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In Vollzug der sogenannten Rechnungsrichtlinie der EU (2001/115/EG, Amtsblatt der EG 2002 Nr. L 15 S. 24) wird mit Wirkung zum 01.01.2004 die Vorschrift des § 14 UStG über die Ausstellung von Rechnungen geändert. Unternehmer sind künftig verpflichtet, eine Rechnung mit den Pflichtinhalten gemäß § 14 Abs. 4 UStG zu erteilen, wenn er eine Lieferung oder Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person erbringt.
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