Lohnersatzleistung, wie zum Beispiel Krankengeld, Kurzarbeitergeld sowie Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz, sind steuerfrei Zahlungen, auf die weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben anfallen. Übersteigt die… Weiterlesen »Coronakrise: Kurzarbeitergeld führt zu Steuernachzahlung
Bei Einzelmaßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung sind ab dem Jahr 2020 20% der Aufwendungen (max. 40.000 Euro pro Wohnobjekt), verteilt über drei Jahre, steuerlich abzugsfähig. Bei… Weiterlesen »Steuerliche Förderung für energetische Gebäudesanierung im Eigenheim
Zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise beschlossen. Als zentrales Element zur Stärkung der Binnennachfrage wird der Mehrwertsteuersatz befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31.… Weiterlesen »Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19% auf 16% und 7% auf 5% für den Zeitraum 01.07.-31.12.2020
Nachdem der Deutsche Bundestag vergangene Woche das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, sind am 01.04.2020 die zivilrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsausschluss im… Weiterlesen »COVID-19-Pandemie: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher
Fragen und Antworten zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld (KUG) im Zusammenhang mit der Corona-Krise Die Corona-Krise bringt zahlreiche Betriebe zum Stillstand. Bei Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus… Weiterlesen »FAQ zur Kurzarbeit
Der Verzugszinssatz ist seit Juli 2016 bei 4,12% ggü. Verbrauchern bzw. 8,12% bei Geschäften unter Gewerbetreibenden.
Weiterlesen »Basiszinssatz seit 01.07.2016 unverändert
Der Flug verspätet sich oder wird sogar gestrichen: Liegen keine außergewöhnlichen Umstände vor, haben Fluggäste Anspruch auf Entschädigung. Will die Fluggesellschaft nicht zahlen, hilft die Schlichtungsstelle.Weiterlesen »Ab drei Stunden Verspätung gibt es Geld zurück
Seit 2002 sind Banken gesetzlich verpflichte bei Abschluss von Darlehensverträgen den Verbrauchen über Widerrufsmöglichkeiten zu informieren. Verstößt die Widerrufsbelehrungen gegen gesetzlichen Vorgaben wie etwa das sogenannte „Deutlichkeitsgebot“ wird diese ungültig und der Widerruf des Darlehens ist auch noch Jahre nach dem Abschluss rechtlich möglich. Hierzu gibt es zwischenzeitlöich eine umfassende Rechtssprechung.
In 14 von 16 Länder ist die Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern gesetzlich geregelt (Stand Januar 2016). Unterschiedlich geregelt ist, wer zum Einbau und zur “Sicherstellung der Betriebsbereitschaft” (= Wartung) verpflichtet ist. Ist es der Besitzer, also der Mieter/Nutzer, oder der Eigentümer?
Weiterlesen »BGH: WEG kann den Einbau von Rauchmeldern beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht
През май тази година, върховният градски съд в Германия (Bundesgerichtshof, BGH) реши, че е неправомерно удържането на отделна такса за обработка и/или изплащане на потребителски кредит (решение от 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12; решение от 13.05.2014, Az.: XI ZR 170/13), тъй като въпросните удръжки не могат да бъдат разбирани като компенсация за допълнителна услуга на банката и поради тази причина са платени без правно основание. Резултатът от тези решения е, че потърпевшите крайни потребители имат право да изискат въпросните, често далеч не незначителни, суми от кредиторите. Банките и спестовните каси в Германия удържаха в последните години суми, често в размер от 1 процент от отпуснатия кредит, като такса за обработка на кредита. Според съда – без правно основание.Weiterlesen »Според последната съдебна инстанция в Германия, крайните потребители имат право да изискат платената такса за обработка на потребителски кредити обратно. Давността във връзка със стари кредитни договори обаче изтича скоро.
