Glück im Unglück hatte ein Vermieter mit seiner fristlosen Kündigung. Die bestand nur aus einem Kündigungsschreiben und einer Kopie vom Mietkonto des Mieters. Dort prangte ein dickes Saldo, das den Vermieter eigentlich sofort zur fristlosen Kündigung berechtigt hätte. Allerdings ergab sich aus der Kopie nicht, mit welchen Mieten für welche Monate der Mieter im Rückstand war. „Unwirksam“, befand das Gericht deshalb. Weiterlesen »Kündigen wegen Mietschulden
Gewährleistung – Garantie – Herstellergarantie: Begriffe, die manchen durcheinander bringen können. Im Folgenden sollen die drei Begriffe erläutert werden. Weiterlesen »Was Gewährleistung, Garantie und Herstellergarantie bedeuten
Die Aussicht auf gute Geschäfte bildete in Zeiten einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur für den Mieter eines Gewerberaumes Grund genug, um sich durch einen langfristigen Mietvertrag den ausgesuchten Geschäftsstandort auch langfristig zu sichern. In Zeiten der Krise taucht immer öfter die Frage auf, ob für den Mieter die Möglichkeit besteht, sich vorzeitig von langfristigen Mietverträgen zu lösen, wenn sich der erhoffte wirtschaftliche Erfolg einfach nicht wieder einstellen will. Weiterlesen »Umsatzrückgang ist grundsätzlich kein Grund zur Kündigung des Mietvertrags
Das Kündigungsrecht für Mieter kann per Mietvertrag ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 379/03 und VIII ZR 249/03) entschied, dass Kündigungsausschluss-Klauseln auch in Formularmietverträgen wirksam sind, wenn der zeitlich befristete Verzicht auf das Kündigungsrecht – hier zwei Jahre – sowohl für Mieter als auch für Vermieter gilt. Weiterlesen »BGH: Vereinbarter Kündigungsausschluss ist wirksam
Im Wohnraummietverhältnis ist es nach der Rechtsprechung schon lange unwirksam, dem Mieter sowohl die laufenden Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Fristenplans aufzuerlegen und ihn gleichzeitig zur Endrenovierung bei Auszug zu verpflichten. Eine Endrenovierungspflicht unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung benachteiligt den Mieter unangemessen, da sie letztendlich nur dem Vermieter zugute kommt, und sich übermäßig weit vom gesetzlichen Leitbild, wonach der Vermieter die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand zu erhalten hat, entfernt. Sie ist damit in Formularmietverträgen gem. § 307 BGB, durch Individualvereinbarung gem. § 242 BGB (Treu und Glauben) unwirksam.
Ab dem 1. Juli 2004 müssen im Rahmen von „Harz III“ alle so genannten Wertguthaben aus flexiblen Arbeitsverträgen, wie der Altersteilzeit, gegen Insolvenz geschützt werden. Die wenigsten Unternehmen haben sich aber bisher darum gekümmert. Dies soll sich nun ab dem 1. Juli gründlich ändern. Dann ist durch die zum Jahreswechsel wirksam gewordenen Hartz-Gesetze für neue Altersteilzeit-Verträge eine Insolvenzsicherung zwingend vorgegeben – im Falle der Zuwiderhandlung drohen Geschäftsführern und Vorständen bei einer Insolvenz neben der persönlichen zivilrechtlichen Haftung auch strafrechtliche Konsequenzen. Weiterlesen »Besserer Schutz für Altersteilzeitkonten
Inhaberinnen und Inhaber von Forderungen sollten wie in jedem Jahr auf die mögliche Verjährung offener Ansprüche zum Jahresende achten. Weil sich wichtige Verjährungsvorschriften geändert haben, kommt der Verjährungsfrage in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Weiterlesen »Ausstehende Forderungen überprüfen – Verjährungsfalle droht
Der BGH hat mit Urteil vom 22. Januar 2004 – Az. VII ZR 419/02 – festgestellt, daß jede vertragliche Abweichung von der VOB/B in den, einem VOB/B-Vertrag zugrundeliegenden Vertragsunterlagen dazu führt, daß die VOB/B nicht mehr als Ganzes vereinbart ist. Damit hat sich der BGH von seiner bisherigen Auffassung, wonach es auf das „Gewicht des Eingriffes“, also die Intensität der Abweichung von den Regelungen der VOB/B ankommt, verabschiedet. Weiterlesen »BGH: Jede Abweichung von der VOB/B verhindert eine Einbeziehung der VOB/B