Seit dem 01.07.2005 gelten nunmehr auch für die meisten Mieter, die vor dem 01.09.2001 einen Mietvertrag unterschrieben haben, kürzere Kündigungsfristen. Weiterlesen »Kürzere Kündigungsfristen für Mieter
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Schutz von Internetnutzern vor heimlich installierten Programmen zur Anwahl teurer Telefonnummern erheblich gestärkt. Nach einem Urteil muss der Kunde seinem Telefonnetzbetreiber nicht die hohen Kosten zahlen, die durch einen solchen «Dialer» verursacht worden sind, wenn ihm kein Verstoß gegen Sorgfaltspflichten vorzuwerfen ist. Laut BGH ist der normale Internetnutzer nicht verpflichtet, Schutzprogramme gegen «Dialer» zu installieren. (Aktenzeichen: III ZR 96/03 vom 4. März 2004) Weiterlesen »BGH schützt Internetnutzer vor versteckten Anwahlprogrammen
E-Mails sind elektronische Erklärungen. Ähnlich dem Klick auf den Bestellbutton beim automatischen Webshop sind sie im Geschäftsleben zumeist dazu bestimmt, einem anderen zuzugehen und diesen neutral zu informieren oder zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen. Das bedeutet natürlich, dass auch Verträge durch eine in einer E-Mail enthaltene Erklärung abgeschlossen, verändert oder aufgehoben werden können. Denn Verträge sind grundsätzlich auch per E-Mail-Austausch oder Mausklick (mittels automatisch generierter elektronischer Erklärung) wirksam. Eine Ausnahme gilt bei formbedürftigen Verträgen (über Grundstücke, Wohnraummiete, Schuldanerkenntnis, Kündigung, Bürgschaft). Eine E-Mail wahrt hier regelmäßig nicht die Form. Weiterlesen »E-Mail im Rechtsverkehr
Einem Rechtsanwalt hat ein Unternehmer ein Werbe-E-Mail gesandt. Der Anwalt forderte das Unternehmen auf, derartige Zusendungen zu unterlassen, da er seine Erlaubnis dazu nicht erteilt hatte. Außerdem schickte er aufgrund der Abmahnung des rechtswidrigen Verhaltens eine Rechnung über 474,21 Euro an das Unternehmen. Das Unternehmen zahlte nicht und der Fall landete vor Gericht. Weiterlesen »Werbe-E-Mails: Kein Schaden durch einmalige Zusendung
Bürgschaften sind mit erheblichen Gefahren für den Bürgen verbunden. Bei Unterzeichnung der Bürgschaftsurkunde macht sich der Bürge dieses Risiko oft nicht hinreichend bewusst. Noch hofft er, es werde schon alles gut gehen. Grundsätzlich ist die Bank nicht verpflichtet, den Bürgen über die rechtliche Tragweite der Bürgschaft zu belehren. Die Bank muss auch nicht darauf achten, dass Irrtümer und Zweifel vermieden und unerfahrene und ungewandte Beteiligte nicht benachteiligt werden. Derartige Belehrungen schreibt das Gesetz lediglich im Rahmen der notariellen Beurkundung vor (§ 17 Beurkundungsgesetz). Hier schützt der Notar den Beteiligten davor, eine Erklärung zu unterschreiben, ohne sich deren Risiken vorher deutlich zu machen. Die Bürgschaftserklärung kann allerdings durch einfache Unterschrift abgegeben werden. Weiterlesen »Gefährliche Bürgschaft
Bei der Gestaltung von Internetauftritten wird häufig vergessen, dass dabei auch die Urheberrechte Dritte zu beachten sind. Verstöße dagegen können empfindliche zivilrechtliche oder sogar strafrechtliche Konsequenzen haben.
Weiterlesen »Urheberrecht vom Webmaster abtreten lassen!
Privatpersonen, Behörden und Firmen erhalten seit ca. 15 Jahren unaufgefordert Post aus afrikanischen Ländern. Heutzutage geschieht dies millionenfach per E-Mail. Viel Geld für wenig Aufwand wird den Empfängern darin versprochen – doch dieses Geld fließt nie. Interessenten setzen sich der Gefahr eines Betruges aus. Wegen des Ursprungslandes spricht man von der so genannten „Nigeria-Connection“. Weiterlesen »Bundeskriminalamt warnt vor verlockenden Angeboten aus Afrika